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SWK 20, 15. Juli 2003, Seite R 53
VfGH: GelegenheitsverkehrsG
• Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 2 letzter Satz GelVerkG (gesetzliche Mindeststrafe von 20.000,- S) wegen Unsachlichkeit.
( G 143, 232/02)