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Umsatzsteuerliche Behandlung von E-Commerce-Leistungen
Anpassung des UStG an die E-Commerce-RL
Im Rahmen des steuerlichen Teils des Budgetbegleitgesetzes (BBG 2003) wird das UStG an die Vorschriften der E-Commerce-Richtlinieund der Verordnung zur Änderung der Zusammenarbeitsverordnungbetreffend die umsatzsteuerliche Behandlung von Rundfunk- und Fernsehleistungen, sowie von auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen, mit In-Kraft-Treten zum angepasst werden.
1. Zielsetzung der Neuregelung
Mangels spezieller Regelungen für auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen wurden derartige sonstige Leistungen vor In-Kraft-Treten der Neuregelung nach der Generalklausel des § 3 a Abs. 12 UStG an dem Ort erbracht, von dem aus der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Soweit elektronische Dienstleistungen daher von einem im Drittlandsgebiet ansässigen Unternehmer an in der EU ansässige Leistungsempfänger erbracht wurden, unterlagen diese in der Regel nicht der Mehrwertsteuer eines Mitgliedstaates der EU. Erhebt der Ansässigkeitsstaat des Unternehmers keine der Mehrwertsteuer vergleichbare Steuer, so bleibt die an Verbraucher erbrachte Leistung unbelastet. In der EU ansässige Unternehmer müssen jedoch für gleichartige Leistungen Mehrwertsteuer in Rechnung stellen, wodurch es zu Wettbewe...