Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
EuGH: Gesellschaftsteuer/Genussscheinerwerb durch Nichtgesellschafter
• Gesellschaftsteuer: Genussscheinerwerb durch Nichtgesellschafter gesellschaftsteuerpflichtig
Urteilstenor des EuGH:
„Art. 5 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (Kapitalansammlungs-Richtlinie) ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung enthaltene Begriff von den Gesellschaftern geleistete oder zu leistende Einlagen jeder Art finanzielle Beiträge erfasst, die an eine Kapitalgesellschaft, die ihr Gesellschaftsvermögen durch Ausgabe von Genussscheinen erhöht, von einem Nichtgesellschafter geleistet werden, der diese Genussscheine erwerben will."
( Solida u. a., Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen VwGH)
Anmerkung: Bei den dem Urteil zugrunde liegenden Sachverhalten ging es um den Erwerb von Genussrechten, bei denen zugunsten der Genussscheinerwerber Zuzahlungen von Nichtgesellschaftern geleistet wurden. Wie im Urteil vom Rs. C-71/00 Develop hielt der EuGH hier ebenfalls fest, dass auch die Zeichnung von Genussscheinen durch Nichtgesellschafter gesellschaftsteuerpflichtig ist.