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SWK 32, 10. November 2003, Seite S 763

Die umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen der Regierungsvorlage eines Abgabenänderungsgesetzes 2003

Die Neuregelungen im systematischen Überblick

Peter Kolacny

Am 21. Oktober wurde im Ministerrat die Regierungsvorlage eines Abgabenänderungsgesetzes beschlossen, das auch zahlreiche Änderungen auf dem Gebiet der Umsatzsteuer bringen soll. Die wichtigsten Änderungen sind:

• Änderung des Eigenverbrauchstatbestandes

• Steuerbefreiung für Immobilienfonds

• Rechnungslegung

• Sicherungseigentum, Vorbehaltseigentum und Lieferung von Grundstücken im Zwangsversteigerungsverfahren - Übergang der Steuerschuld

• Änderungen bei der EUSt - neu

• Sonstige Änderungen: Grundsatz der Gleichbehandlung (Gegenseitigkeit) bei der Steuerfreiheit für Diplomaten, Zitierungsänderung im § 6 Abs. 4 UStG 1994.

Die im Begutachtungsentwurf vorgesehene Verlängerung des Beobachtungszeitraumes des § 12 Abs. 10 UStG 1994 (von neun auf neunzehn Jahre) wurde in die Regierungsvorlage nicht aufgenommen.

I. Eigenverbrauch

1. Geänderte Bestimmungen

§ 1 Abs. 1 Z 2, § 3 Abs. 2, § 3 a Abs. 1 a, § 4 Abs. 4, § 4 Abs. 8, § 6 Abs. 1 erster Satz, § 6 Abs. 1 Z 16, § 6 Abs. 1 Z 26, § 6 Abs. 2, § 10 Abs. 2 Z 1 lit. a und c, § 10 Abs. 2 Z 4 lit. e, § 10 Abs. 3, § 12 Abs. 10 vierter Unterabsatz, § 12 Abs. 15, § 14 Abs. 1 Z 1 lit. a, § 17 Abs. 5, § 18 Abs. 2 Z 3 und 7, § 19 Abs. 2 Z 2, § 21 Abs. 8, § 22 Abs. 2 und 7, § 24 Abs. 1, § 24 Abs. 4 Z 2...

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