Artikel IX - Änderung des Tabaksteuergesetzes 1995

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Artikel IX - Änderung des Tabaksteuergesetzes 1995
SWK 31/2003
Änderung des Tabaksteuergesetzes 1995
Das Tabaksteuergesetz 1995, BGBl. Nr. 704/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003, wird wie folgt geändert:
- 1. § 4 Abs. 6 lautet:
- 2. Nach § 29 wird folgender § 29 a eingefügt:
„§ 29 a. (1) Während der Dauer der in § 44 f Abs. 2 genannten Übergangsfristen ist die Verbrauchsteuerbefreiung nach § 29 für Tabakwaren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden in das Steuergebiet eingebracht werden, beschränkt auf
1. 200 Stück Zigaretten oder 50 Stück Zigarren oder 100 Stück Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm) oder 250 Gramm Rauchtabak oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren bis zu 250 Gramm bei der Einreise aus der Tschechischen Republik,
2. 200 Stück Zigaretten oder 250 Gramm Rauchtabak bei der Einreise aus der Republik Estland,
3. 200 Stück Zigaretten bei der Einreise aus der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Republik Slowenien oder der Slowakischen Republik.
(2) Abweichend von Abs. 1 ist die Verbrauchsteuerbefreiung für Tabakwaren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden, die ihren normalen Wohnsitz im Steuergebiet haben und die über eine Landgrenze oder auf einem Binnengewässer unmittelbar in das Steuergebiet einreisen, während der Dauer der in § 44 f Abs. 2 genannten Übergangsfristen beschränkt auf
1. 25 Stück Zigaretten oder 5 Stück Zigarren oder 10 Stück Zigarillos oder 25 Gramm Rauchtabak oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren bis zu 25 Gramm bei der Einreise aus der Tschechischen Republik,
2. 25 Stück Zigaretten bei der Einreise aus der Slowakischen Republik, der Republik Slowenien oder der Republik Ungarn.
(3) Die Steuerschuld für Tabakwaren, die nicht steuerfrei sind, entsteht mit dem Verbringen in das Steuergebiet. Steuerschuldner ist die natürliche Person, die die Tabakwaren in das Steuergebiet verbringt. Die die Freimengen nach Abs. 1 und 2 überschreitenden Mengen sind unverzüglich anzumelden. Die Vorschreibung der Tabaksteuer erfolgt mit Bescheid des zuständigen Zollamtes und ist innerhalb der festgesetzten Frist zu entrichten. Örtlich zuständig ist jenes Zollamt, in dessen Bereich die Steuerschuld entstanden ist. Kann ein solcher Ort nicht festgestellt werden, so ist jenes Zollamt örtlich zuständig, das als erstes mit der Sache befasst wird.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Tabakwaren, die nachweislich im Steuergebiet oder in einem anderen als den in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitgliedstaaten der Europäischen Union im steuerrechtlich freien Verkehr erworben wurden und für die keine Erstattung oder Vergütung der Verbrauchsteuer erfolgte."
3. In § 7 Abs. 3, § 12 Abs. 1, 4, 5 und 6, § 14 Abs. 3, § 16 Abs. 3, § 18 Abs. 1, § 19 Abs. 4, § 24 Abs. 5, § 27 Abs. 3 und 5, § 28 a Abs. 2 und 3, § 30 Abs. 4, § 31 Abs. 5 und § 34 Abs. 1 wird mit 1. Mai 2004, frühestens aber mit Inkrafttreten der betreffenden Änderungen des Zollrechts-Durchführungsgesetzes, das Wort „Hauptzollamt" jeweils durch das Wort „Zollamt" ersetzt.
- 4. Nach § 44 e wird folgender § 44 f eingefügt:
„§ 44 f. (1) § 4 Abs. 6 in der Fassung des BGBl. I Nr. XXX/2003 tritt mit 1. Jänner 2004 in Kraft und ist auf Waren anzuwenden, für die die Tabaksteuerschuld nach dem 31. Dezember 2003 entsteht.
(2) § 29 a in der Fassung des BGBl. I Nr. XXX/2003 tritt gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, der Republik Ungarn, der Republik Slowenien, der Republik Polen, der Republik Estland, der Republik Lettland und der Republik Litauen zur Europäischen Union in Kraft und gilt während der Übergangsfristen für
1. die Tschechische Republik
a) bis 31. Dezember 2007 für Zigaretten
b) bis 31. Dezember 2006 für die sonstigen im § 29 a Abs. 1 Z 1 und 2 Z 1 genannten Tabakwaren;
2. die Slowakische Republik bis 31. Dezember 2008;
3. die Republik Ungarn bis 31. Dezember 2008;
4. die Republik Slowenien bis 31. Dezember 2007;
5. die Republik Polen bis 31. Dezember 2008;
6. die Republik Estland bis 31. Dezember 2009;
7. die Republik Lettland bis 31. Dezember 2009 und
8. die Republik Litauen bis 31. Dezember 2009."

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SWK 31, 1. November 2003, Seite T 219

Artikel IX - Änderung des Tabaksteuergesetzes 1995

Änderung des Tabaksteuergesetzes 1995

Das Tabaksteuergesetz 1995, BGBl. Nr. 704/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003, wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 6 lautet:

„(6) Liegt die Tabaksteuerbelastung je 1 000 Stück Zigaretten einer Preisklasse unter 90 % der gesamten Tabaksteuerbelastung der Zigaretten der meistverkauften Preisklasse oder unter 83 € je 1 000 Stück Zigaretten, so beträgt die Tabaksteuer für diese Preisklasse 90 % der gesamten Tabaksteuerbelastung der Zigaretten der meistverkauften Preisklasse, mindestens jedoch 83 € je 1 000 Stück. Abs. 3 letzter Satz ist anzuwenden."

EB: Zusätzlich zur Mindeststeuer von 90 % soll ein fixer Mindeststeuerbetrag von 83 € /1.000 Stück vorgesehen werden, wodurch zur Absicherung des Tabaksteueraufkommens beigetragen werden soll.

2. Nach § 29 wird folgender § 29 a eingefügt:

„§ 29 a. (1) Während der Dauer der in § 44 f Abs. 2 genannten Übergangsfristen ist die Verbrauchsteuerbefreiung nach § 29 für Tabakwaren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden in das Steuergebiet eingebracht werden, beschränkt auf

1. 200 Stück Zigaretten oder 50 Stück Zigarren oder 100 Stück Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höc...

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Artikel IX - Änderung des Tabaksteuergesetzes 1995

Änderung des Tabaksteuergesetzes 1995

Das Tabaksteuergesetz 1995, BGBl. Nr. 704/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 71/2003, wird wie folgt geändert:

1. § 4 Abs. 6 lautet:

2. Nach § 29 wird folgender § 29 a eingefügt:

„§ 29 a. (1) Während der Dauer der in § 44 f Abs. 2 genannten Übergangsfristen ist die Verbrauchsteuerbefreiung nach § 29 für Tabakwaren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden in das Steuergebiet eingebracht werden, beschränkt auf

1. 200 Stück Zigaretten oder 50 Stück Zigarren oder 100 Stück Zigarillos (Zigarren mit einem Stückgewicht von höc...

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