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SWK 25, 1. September 2003, Seite R 65

BAO: Missbrauchstatbestand

• Es entspricht der Rechtslage, dass bei einer Einfuhr, die einen bestimmten Vorgang darstellt, der Missbrauchstatbestand des § 22 BAO nicht verwirklicht werden kann. - (§ 22 BAO), (Abweisung)

(, 0051)

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), UNIV.-PROF. DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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