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SWK 15, 20. Mai 2003, Seite R 46
Finanzstrafverfahren: Vorsatz
• Der in der Bestimmung des § 49 Abs. 1 FinStrG geforderteVorsatz muss sich (bloß) auf die tatbildmäßig relevante Versäumung des Termins für die Entrichtung von Selbstbemessungsabgaben richten. Dabei schließen Zahlungsschwierigkeiten die Annahme von Vorsatz im Rahmen des § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG keineswegs aus. - (§ 49 Abs. 1 FinStrG), (Abweisung)
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