Artikel 57 - Änderung der Bundesabgabenordnung

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Artikel 57 - Änderung der Bundesabgabenordnung
SWK 15/2003
Änderung der Bundesabgabenordnung
Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr. 155/2002, wird wie folgt geändert:
1. In § 48 a Abs. 2 lit. c entfällt der Klammerausdruck „(§ 270)".
- 2. § 71 lautet:
„§ 71. Die örtlich zuständige Abgabenbehörde erster Instanz kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens, für die Erhebung einer Abgabe eine andere sachlich zuständige Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid bestimmen, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei entgegenstehen."
3. In § 90 a Abs. 1 tritt an die Stelle der Wortfolge „der von der Partei bevollmächtigte Notar, Rechtsanwalt oder Wirtschaftstreuhänder" die Wortfolge „die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter".
- 4. § 103 Abs. 3 entfällt.
- 5. In § 111 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:
„Zu solchen Leistungen gehört auch die elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht."
6. In § 125 Abs. 6 tritt an die Stelle des Klammerausdruckes „(§ 187 oder 188)" der Klammerausdruck „(§ 188)".
- 7. In § 135 wird folgender Satz angefügt:
„Verspätungszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen."
8. In § 158 Abs. 4 wird im ersten Satz nach dem Wort „Gewerberegister" die Wortfolge „in das automationsunterstützt geführte zentrale Vereinsregister," eingefügt sowie folgender Satz angefügt:
„Die Berechtigung zur Einsicht in das Zentrale Melderegister umfasst auch Verknüpfungsabfragen im Sinn des § 16 a Abs. 3 Meldegesetz 1991."
- 9. In § 212 Abs. 2 wird folgender zweiter Satz eingefügt:
„Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen."
- 10. In § 212 a Abs. 9 wird folgender zweiter Satz eingefügt:
„Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen."
11. In § 214 Abs. 4 wird in lit. e der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und das Wort „oder" angefügt sowie folgende lit. f angefügt:
„f) Einfuhrumsatzsteuer betreffen."
- 12. In § 217 wird folgender Abs. 10 angefügt:
„(10) Säumniszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Dies gilt für Abgaben, deren Selbstberechnung nach Abgabenvorschriften angeordnet oder gestattet ist, mit der Maßgabe, dass die Summe der Säumniszuschläge für Nachforderungen gleichartiger, jeweils mit einem Abgabenbescheid oder Haftungsbescheid geltend gemachter Abgaben maßgebend ist."
13. In § 258 Abs. 1 tritt an die Stelle des Klammerausdruckes „(§ 276)" der Klammerausdruck „(§ 276 Abs. 6)".
- 14. § 276 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 tritt an die Stelle des Klammerausdruckes „(§ 85 Abs. 2, § 275)" der Klammerausdruck „(§ 85 Abs. 2, § 86 a Abs. 1, § 275)".
b) In Abs. 6 dritter und vierter Satz wird jeweils nach der Zitierung „§ 85 Abs. 2" die Zitierung „§ 86 a Abs. 1," eingefügt.
- 15. In § 282 Abs. 2 lautet der zweite Satz:
„Diesem obliegen auch zunächst die Erlassung von Mängelbehebungsaufträgen (§ 85 Abs. 2 und § 275) und von Aufträgen gemäß § 86 a Abs. 1 sowie die Verfügung der Aussetzung der Entscheidung gemäß § 281 Abs. 1."
16. In § 284 Abs. 3 tritt an die Stelle des Klammerausdruckes „(§ 85 Abs. 2, § 275)" der Klammerausdruck „(§ 85 Abs. 2, § 86 a Abs. 1, § 275)".
17. In § 288 Abs. 1 wird nach dem Wort „Erledigungen" die Wortfolge „der Abgabenbehörde zweiter Instanz" angefügt.
18. In § 289 Abs. 1 erster Satz tritt an die Stelle des Klammerausdruckes „(§ 85 Abs. 2, § 275)" der Klammerausdruck „(§ 85 Abs. 2, § 86 a Abs. 1, § 275)".
19. In § 290 Abs. 2 tritt an die Stelle der Zitierung „§ 289 Abs. 3" die Zitierung „§ 289 Abs. 1 oder 3".

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Dokumentvorschau

SWK 15, 20. Mai 2003, Seite T 118

Artikel 57 - Änderung der Bundesabgabenordnung

Änderung der Bundesabgabenordnung

Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr. 155/2002, wird wie folgt geändert:

1. In § 48 a Abs. 2 lit. c entfällt der Klammerausdruck „(§ 270)".

EB: Zu den Senaten im Abgabenverfahren gehören auch die Berufungssenate nach § 85 c Abs. 4 ZollR-DG. Für diese Senate ist § 270 BAO nicht anwendbar, daher entfällt der Hinweis auf § 270 BAO im § 48 a Abs. 2 lit. c BAO.

2. § 71 lautet:

„§ 71. Die örtlich zuständige Abgabenbehörde erster Instanz kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit, insbesondere zur Vereinfachung oder Beschleunigung des Verfahrens, für die Erhebung einer Abgabe eine andere sachlich zuständige Abgabenbehörde erster Instanz mit Bescheid bestimmen, sofern nicht überwiegende Interessen der Partei entgegenstehen."

EB: Die Erlassung von Delegierungsbescheiden ist eine operative Tätigkeit. Sie soll daher in Zukunft nur mehr durch Abgabenbehörden erster Instanz (insbesondere Finanzämter und Zollämter) erfolgen.

3. In § 90 a Abs. 1 tritt an die Stelle der Wortfolge „der von der Partei bevollmächtigte Notar, Rechtsanwalt oder Wirtschaftstreuhänder" die Wortfolge „die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter".

S. T 119EB: Zur elektronischen Akteneinsicht befugte Vertreter sind der...

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Artikel 57 - Änderung der Bundesabgabenordnung

Änderung der Bundesabgabenordnung

Die Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl I Nr. 155/2002, wird wie folgt geändert:

1. In § 48 a Abs. 2 lit. c entfällt der Klammerausdruck „(§ 270)".

2. § 71 lautet:

3. In § 90 a Abs. 1 tritt an die Stelle der Wortfolge „der von der Partei bevollmächtigte Notar, Rechtsanwalt oder Wirtschaftstreuhänder" die Wortfolge „die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter".

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