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Budgetbegleitgesetz 2003 in parlamentarischer Behandlung
Verstärkung der ökologischen Komponenten im Steuerrecht
Die Regierungsvorlage zum Budgetbegleitgesetz 2003 enthält die erste Etappe der Steuerreform, die 2004 wirksam werden und eine Nettoentlastung der Steuerzahler von 0,5 Mrd.€ bringen soll.In Summe wird die erste Etappe der Steuerreform im Jahr 2003 - hauptsächlich durch den Entfall der USt-Sondervorauszahlung - bei den Abgabenerträgen ein Minus von 2,1 Mrd.€ nach sich ziehen. Im Jahr 2004 rechnet der Finanzminister mit 221 Mio. € Mindereinnahmen, im Jahr 2005 mit Mindereinnahmen von 291 Mio. € und im Jahr 2006 mit einem Minus von 483 Mio. € .
Der steuerliche Teil des Budgetbegleitgesetzes 2003 umfasst die Artikel 40 - 62. Die Art. 40 (ESt), 41 (KSt), 42 (UmgrStG) und 43 wurden bereits in SWK-Heft 14/2003 abgedruckt; in diesem Heft folgen die Artikel 44 - 62. Die wichtigsten Änderungen in diesem Teil: Die Steuervergütung an Diplomaten, Botschaften und Konsulate wird vereinfacht und in einem eigenen die Umsatzsteuer, die Energieabgaben und die Normverbrauchsabgabe umfassenden Gesetz geregelt. Der Erwerb eines Pensionsanspruches durch hinterbliebene Lebensgefährten soll künftig steuerfrei sein. Das Erben ausländischer Kapitalanlagen wird steuerlich dem Erwerb inländischer Kapitalanlagen, die E...