Artikel IIÄnderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

Inhaltsverzeichnis

Artikel IIÄnderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
SWK 12/2002
Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 198/1955, zuletzt geändert durch die Novelle BGBl. I Nr. 41/2002, wird wie folgt geändert:
- 1. § 31 Abs. 5 Z 15 lautet:
„15. für das Zusammenwirken der Versicherungsträger untereinander und mit dem Hauptverband im Bereich des Vertragspartnerrechtes, der Leistungserbringung und Leistungsverrechnung sowie mit den Abgabenbehörden bei der Sozialversicherungsprüfung nach § 41 a;"
- 2. In § 31 Abs. 11 lautet der erste Satz:
„Die Versicherungsträger dürfen bei ihren Datenanwendungen andere Versicherungsträger, den Hauptverband und die Abgabenbehörden des Bundes als Dienstleister im Sinne des Datenschutzgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 165/1999, in Anspruch nehmen."
- 3. § 34 Abs. 2 lautet:
„(2) Nach Ablauf jedes Beitragszeitraumes hat der Dienstgeber mittels elektronischer Datenfernübertragung (§ 41 Abs. 1 und 4) die Gesamtsumme der in diesem Zeitraum gebührenden und darüber hinaus bezahlten Entgelte zu melden (Beitragsnachweisung). Die Frist für die Vorlage der Beitragsnachweisung ist in der Satzung des Krankenversicherungsträgers zu regeln. Der beim zuständigen Krankenversicherungsträger oder beim Finanzamt der Betriebsstätte (§ 81 EStG 1988) einzubringende Lohnzettel (§ 84 EStG 1988) hat auch die Summe der all-gemeinen Beitragsgrundlagen sowie der Sonderzahlungen zu enthalten. Die Übermittlung der Lohnzettel hat elektronisch bis Ende Februar des folgenden Kalenderjahres zu erfolgen. Ist dem Dienstgeber bzw. der auszahlenden Stelle die elektronische Übermittlung der Lohnzettel mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar, hat die Übermittlung der Lohnzettel auf dem amtlichen Vordruck bis Ende Jänner des folgenden Kalenderjahres zu erfolgen. Wird das Dienstverhältnis beendet, hat die Übermittlung des Lohnzettels bis zum 15. des Folgemonats zu erfolgen."
- 4. Nach § 41 wird folgender § 41 a samt Überschrift eingefügt:
„Sozialversicherungsprüfung"
- die Prüfung der Einhaltung der Meldeverpflichtungen in allen Versicherungs- und Beitragsangelegenheiten und der Beitragsabrechnung,
- die Prüfung der Grundlagen von Barleistungen (Krankengeld, Wochengeld, Arbeitslosengeld etc.);
- die Beratung in Fragen von Melde-, Versicherungs- und Beitragsangelegenheiten.
(2) Sind für einen Dienstgeber mehrere Krankenversicherungsträger zuständig, hat die Sozialversicherungsprüfung jener Krankenversicherungsträger durchzuführen, in dessen Bereich sich die Betriebsstätte im Sinne des § 81 des EStG 1988 befindet.
(3) Gemeinsam mit der Sozialversicherungsprüfung ist vom Krankenversicherungsträger tunlichst auch die Lohnsteuerprüfung gemäß § 86 des EStG 1988 durchzuführen. Den Auftrag für diese Prüfung hat der Krankenversicherungsträger zu erlassen.
(4) Für die Sozialversicherungsprüfung gelten die für die Prüfungen gemäß § 151 der Bundesabgabenordnung maßgeblichen Vorschriften der Bundesabgabenordnung. Bei der Durchführung der Lohnsteuerprüfung (§ 86 EStG 1988) ist das Prüforgan des Krankenversicherungsträgers als Organ des für die Lohnsteuerprüfung zuständigen Finanzamtes tätig. Das Finanzamt ist von der Prüfung und vom Inhalt des Prüfungsberichtes oder der aufgenommenen Niederschrift zu verständigen.
(5) Die Krankenversicherungsträger (§ 23 Abs. 1) haben den Finanzämtern der Betriebstätte (§ 81 EStG 1988) und den Gemeinden alle für das Versicherungsverhältnis und die Beitragsentrichtung bedeutsamen Daten zu übermitteln."
- 5. Nach § 43 wird folgender § 43 a samt Überschrift eingefügt:
„Auskunftspflicht der Versicherungsträger"
„§ 43 a. Der zuständige Krankenversicherungsträger (§ 23 Abs. 1) hat auf Anfrage der Beteiligten im Sinn des § 42 Abs. 1 Z 1 bis 4 schriftlich darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über das Melde-, Versicherungs- und Beitragswesen anzuwenden sind. Die Auskunft hat mit Rücksicht auf die Auswirkungen für den Versicherten tunlichst innerhalb der in § 42 Abs. 1 genannten Frist zu erfolgen."
- 6. § 58 Abs. 1 erster Satz lautet:
„Die allgemeinen Beiträge sind am letzten Tag des Kalendermonates fällig, in den das Ende des Beitragszeitraumes fällt."
- 7. Im § 58 Abs. 1 entfällt der zweite Satz.
- 8. Im § 58 Abs. 4 lautet der erste Satz:
„Der Beitragsschuldner hat die Beiträge von der Gesamtsumme der im Beitragszeitraum gebührenden und darüber hinaus bezahlten Entgelte zu ermitteln (Lohnsummenverfahren) und an den zuständigen Träger der Krankenversicherung unaufgefordert einzuzahlen."
- 9. Im § 58 Abs. 4 entfällt der zweite und dritte Satz.
- 10. § 59 Abs. 3 wird aufgehoben.
11. Der bisherige Abs. 4 des § 59 erhält die Bezeichnung „(3)".
- 12. Im § 321 Abs. 1 wird der erste Satz durch folgende Sätze ersetzt:
„Die Versicherungsträger und die Abgabenbehörden sind verpflichtet, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben einander zu unterstützen; sie haben insbesondere Ersuchen, die zu diesem Zweck an sie ergehen, im Rahmen ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit zu entsprechen und auch unaufgefordert anderen Versicherungsträgern und Abgabenbehörden alle Mitteilungen zukommen zu lassen, die für deren Geschäftsbetrieb von Wichtigkeit sind. Die Versicherungsträger haben Anträge und Meldungen, die bei ihnen für andere Versicherungsträger einlangen, fristwahrend weiterzuleiten."
- 13. Im § 360 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Die Zollbehörden und die Zollorgane haben in ihrem Wirkungsbereich an der Vollziehung sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen mitzuwirken. Soweit Zollorgane Maßnahmen im Sinne des ersten Satzes setzen, ist ihr Handeln dem zuständigen Krankenversicherungsträger zuzurechnen."
- 14. § 545 Abs. 3 lautet:
„(3) Mit der Vollziehung des § 41 a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2002 ist der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen betraut."
- 15. Nach § 598 wird folgender § 599 samt Überschrift angefügt:
„Schlussbestimmungen zum Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2002"
„§ 599. (1) Die §§ 31 Abs. 5 Z 15 und Abs. 11, 34 Abs. 2, 41 a samt Überschrift, 43 a samt Überschrift, 58 Abs. 1 und 4, 59 Abs. 4, 321 Abs. 1, 360 Abs. 7 und 545 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2002 treten mit 1. Jänner 2003 in Kraft. § 59 Abs. 3 tritt mit A blauf des 31. Dezember 2002 außer Kraft.
(2) § 34 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2002 ist für Beitragszeiträume anzuwenden, die nach Ablauf des 31. Dezembers 2002 enden; § 41 a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2002 ist auf Prüfungen anzuwenden, die nach Ablauf des 31. Dezember 2002 beginnen."

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SWK 12, 20. April 2002, Seite T 67

Artikel IIÄnderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 198/1955, zuletzt geändert durch die Novelle BGBl. I Nr. 41/2002, wird wie folgt geändert:

1. § 31 Abs. 5 Z 15 lautet:

„15. für das Zusammenwirken der Versicherungsträger untereinander und mit dem Hauptverband im Bereich des Vertragspartnerrechtes, der Leistungserbringung und Leistungsverrechnung sowie mit den Abgabenbehörden bei der Sozialversicherungsprüfung nach § 41 a;"

EB: Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hat die Aufgabe, koordinierte Vorgangsweisen der ihm angehörenden Versicherungsträger durch Richtlinien festzulegen. Diese Richtlinien sind für die Versicherungsträger verbindlich (§ 31 Abs. 6 ASVG). Ebenso wie bereits jetzt für die anderen großen Bereiche der Leistungserbringung und Leistungsverrechnung (geltender Text des § 31 Abs. 5 Z 15 ASVG) und des Meldewesens (vgl. §§ 41 Abs. 4 und 31 Abs. 5 Z 29 ASVG) soll der Hauptverband auch die Beitragsprüfung der Sozialversicherung (Sozialversicherungsprüfung) sozialversicherungsintern durch Richtlinien einheitlich gestalten können. Diesem Ziel dient die vorgeschlagene Ergänzung. Ihr Kernpunkt ist das Zusammenwirken mit den Abgabenbehörden (auf der Grundlage des ebenfalls...

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Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 198/1955, zuletzt geändert durch die Novelle BGBl. I Nr. 41/2002, wird wie folgt geändert:

1. § 31 Abs. 5 Z 15 lautet:

„15. für das Zusammenwirken der Versicherungsträger untereinander und mit dem Hauptverband im Bereich des Vertragspartnerrechtes, der Leistungserbringung und Leistungsverrechnung sowie mit den Abgabenbehörden bei der Sozialversicherungsprüfung nach § 41 a;"

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