Artikel IÄnderung des Einkommensteuergesetzes 1988

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Artikel IÄnderung des Einkommensteuergesetzes 1988
SWK 12/2002
Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. xxx/2002, wird wie folgt geändert:
- 1. Im § 76 wird nach der Wortfolge zum letzten Teilstrich der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und ein weiterer Teilstrich mit folgender Wortfolge angefügt:
„- Bemessungsgrundlage für den Beitrag zur Mitarbeitervorsorgekasse (§ 26 Z 7 lit. d) und geleistete Beiträge."
- 2. Im § 78 Abs. 5 letzter Teilstrich wird hinzugefügt:
„- die Bemessungsgrundlage für den Beitrag zur Mitarbeitervorsorgekasse (§ 26 Z 7 lit. d) und den geleisteten Beitrag."
- 3. Im § 81 Abs. 2 entfällt der letzte Satz.
- 4. Im § 81 wird folgender Abs. 3 angefügt:
„(3) Bei mehreren Betriebsstätten im Sinne des Abs. 1 oder 2 ist die wirtschaftlich bedeutendste Betriebsstätte für Zwecke des Steuerabzuges vom Arbeitslohn maßgebend."
- 5. Im § 84 lautet der Abs. 1:
„(1) Der Arbeitgeber hat dem Finanzamt der Betriebsstätte (§ 81) oder dem sachlich und örtlich zuständigen Krankenversicherungsträger (§ 23 Abs. 1 ASVG) ohne besondere Aufforderung die Lohnzettel aller im Kalenderjahr beschäftigten Arbeitnehmer zu übermitteln. Bei Auszahlung einer pflegebedingten Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage), von Wochengeld und vergleichbaren Bezügen aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie dem Grunde und der Höhe nach gleichartigen Zuwendungen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen ist ein Lohnzettel von der auszahlenden Stelle auszustellen. Der Lohnzettel hat auch die Summe der allgemeinen Beitragsgrundlagen sowie der Sonderzahlungen (§ 34 Abs. 2 ASVG) zu enthalten. Die Übermittlung der Lohnzettel hat elektronisch bis Ende Februar des folgenden Kalenderjahres zu erfolgen. Ist dem Arbeitgeber bzw. der auszahlenden Stelle die elektronische Übermittlung der Lohnzettel mangels technischer Voraussetzungen unzumutbar, hat die Übermittlung der Lohnzettel auf dem amtlichen Vordruck bis Ende Jänner des folgenden Kalenderjahres zu erfolgen. Wird das Dienstverhältnis beendet, hat die Übermittlung des Lohnzettels bis zum 15. des Folgemonats zu erfolgen Der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen Lohnzettelübermittlung mit Verordnung festzulegen. In der Verordnung kann vorgesehen werden, dass sich der Arbeitgeber einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle zu bedienen hat."
- 6. Im § 84 lautet der Abs. 3:
„(3) Der Lohnzettel ist auf Grund der Eintragungen im Lohnkonto (§ 76) auszuschreiben. Weiters sind die Bemessungsgrundlage für den Beitrag an die Mitarbeitervorsorgekasse (§ 26 Z 7 lit. d) sowie der eingezahlte Beitrag anzuführen."
„Lohnsteuerprüfung"
- 8. Im § 86 lauten die Abs. 1 und 2:
„§ 86. (1) Das Finanzamt der Betriebsstätte (§ 81) hat die Einhaltung aller für die ordnungsgemäße Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer sowie für die Erhebung des Dienstgeberbeitrages (§ 41 FLAG) und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (§ 122 Abs. 7 Wirtschaftskammergesetz 1998) maßgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu prüfen (Lohnsteuerprüfung). Gemeinsam mit der Lohnsteuerprüfung ist vom Finanzamt tunlichst auch die Sozialversicherungsprüfung (§ 41 a ASVG) durchzuführen. Der Prüfungsauftrag ist von jener Behörde zu erlassen, die die Prüfung durchführen wird. Bei der Durchführung der Sozialversicherungsprüfung ist das Prüfungsorgan des Finanzamtes als Organ des Krankenversicherungsträgers (§ 23 Abs. 1 ASVG) tätig. Der Krankenversicherungsträger ist von der Prüfung sowie vom Inhalt des Prüfungsberichtes oder der aufgenommenen Niederschrift (§ 151 Abs. 3 BAO) zu verständigen.
(2) Ergibt sich bei einer Lohnsteuerprüfung, dass die genaue Ermittlung der auf den einzelnen Arbeitnehmer infolge einer Nachforderung entfallenden Lohnsteuer mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten verbunden ist, so kann die Nachforderung in einem Pauschbetrag erfolgen. Bei der Festsetzung dieses Pauschbetrages ist auf die Anzahl der durch die Nachforderung erfassten Arbeitnehmer, die Steuerabsetzbeträge sowie auf die durchschnittliche Höhe des Arbeitslohnes der durch die Nachforderung erfassten Arbeitnehmer Bedacht zu nehmen."
- 9. Die Überschrift zu § 89 lautet:
„Mitwirkung von Versicherungsträgern und Abgabenbehörden"
- 10. Im § 89 Abs. 1 lautet der zweite Satz:
„Insbesondere sind ohne Aufforderung die Feststellungen und das Ergebnis aller Prüfungen (§§ 41 a und 42 Abs. 1 ASVG) dem Finanzamt zur Verfügung zu stellen."
11. Im § 89 entfällt Abs. 2, der bisherige Abs. 3 erhält die Bezeichnung „(2)".
- 12. Im § 89 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt:
„(3) Die Zollbehörden und die Zollorgane haben in ihrem Wirkungsbereich an der Vollziehung der abgabenrechtlichen Bestimmungen mitzuwirken. Soweit Zollorgane Maßnahmen im Sinne des ersten Satzes setzen, ist ihr Handeln dem zuständigen Finanzamt oder dem zuständigen Krankenversicherungsträger (§ 23 Abs. 1 ASVG) zuzurechnen.
(4) Die Finanzämter haben den Krankenversicherungsträgern (§ 23 Abs. 1 ASVG) und den Gemeinden alle für die Erhebung von lohnabhängigen Abgaben bedeutsamen Daten zu übermitteln."
- 13. § 90 lautet:
„Auskunftspflicht der Behörde"
„Das Finanzamt der Betriebsstätte (§ 81) hat auf Anfrage eines Beteiligten tunlichst innerhalb von 14 Tagen darüber Auskunft zu geben, ob und inwieweit im einzelnen Fall die Vorschriften über die Lohnsteuer anzuwenden sind."
- 14. Im § 124 b wird folgende Z xx angefügt:
„xx. Die §§ 81 Abs. 3 und 89 Abs. 1 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2002 sind ab 1. Jänner 2003 anzuwenden. § 84 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2002 ist für Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2002 enden. § 86 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2002 ist für Prüfungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2002 begonnen werden."
15. Im § 126 erhält die bisherige Z 6 die Bezeichnung „7.", die Z 6 lautet:
„6. hinsichtlich der §§ 84 und 86 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/2002 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen,"

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SWK 12, 20. April 2002, Seite T 63

Artikel IÄnderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. xxx/2002, wird wie folgt geändert:

1. Im § 76 wird nach der Wortfolge zum letzten Teilstrich der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und ein weiterer Teilstrich mit folgender Wortfolge angefügt:

„- Bemessungsgrundlage für den Beitrag zur Mitarbeitervorsorgekasse (§ 26 Z 7 lit. d) und geleistete Beiträge."

EB: Im Lohnkonto sind insbesondere die Bemessungsgrundlage für den Beitrag zur Mitarbeitervorsorgekasse und der geleistete Beitrag zu vermerken.

2. Im § 78 Abs. 5 letzter Teilstrich wird hinzugefügt:

„- die Bemessungsgrundlage für den Beitrag zur Mitarbeitervorsorgekasse (§ 26 Z 7 lit. d) und den geleisteten Beitrag."

EB: Zur Information des Arbeitnehmers soll die Bemessungsgrundlage für den Beitrag zur Mitarbeitervorsorgekasse und der geleistete Beitrag auf der monatlichen Lohnabrechnung für den Arbeitnehmer vermerkt werden.

S. T 64 S. T 4823. Im § 81 Abs. 2 entfällt der letzte Satz.

4. Im § 81 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Bei mehreren Betriebsstätten im Sinne des Abs. 1 oder 2 ist die wirtschaftlich bedeutendste Betriebsstätte für Zwecke des Steuerabzuges vom Arbeitslohn maßgebend."

EB: Bisher bezog sich die Bestimmung, won...

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Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. xxx/2002, wird wie folgt geändert:

1. Im § 76 wird nach der Wortfolge zum letzten Teilstrich der Punkt durch einen Beistrich ersetzt und ein weiterer Teilstrich mit folgender Wortfolge angefügt:

„- Bemessungsgrundlage für den Beitrag zur Mitarbeitervorsorgekasse (§ 26 Z 7 lit. d) und geleistete Beiträge."

2. Im § 78 Abs. 5 letzter Teilstrich wird hinzugefügt:

„- die Bemessungsgrundlage für den Beitrag zur Mitarbeitervorsorgekasse (§ 26 Z 7 lit. d) und den geleisteten Beitrag."

S. T 64 S. T 4823. Im § 81 Abs. 2 entfällt der letzte Satz.

4. Im § 81 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Bei mehreren Betriebsstätten im Sinne des Abs. 1 oder 2 ist die wirtschaftlich bedeutendste Betriebsstätte für Zwecke des Steuerabzuges vom Arbeitslohn maßgebend."

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