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Die Reform des abgabenrechtlichen Rechtsmittelverfahrens
Der unabhängige Finanzsenat
Die Kritik am Verfahren vor den abgabenrechtlichen Berufungssenaten ist fast so alt wie das Senatsverfahren selbst.Die abgabenrechtlichen Berufungssenate und ihre Mitglieder sind durch eine ausdrückliche Verfassungsvorschrift weisungsfrei gestellt. Diese Weisungsfreiheit erweckte seit jeher auch die Erwartung, dass die Senate unabhängig von den Finanzbehörden entscheiden würden. Aufgrund der institutionellen Verflechtung der abgabenrechtlichen Berufungssenate mit den Finanzlandesdirektionen, als deren Organe sie entscheiden, musste diese Erwartung enttäuscht werden. Die Entwicklung außerhalb des Abgabenrechts, die zur Schaffung von Unabhängigen Verwaltungssenaten unterhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit führte, ließ den Ruf nach Reformen auch im abgabenrechtlichen Rechtsmittelverfahren immer lauter werden.
1. Die Rechtsentwicklung
Zu Beginn der derzeitigen Legislaturperiode waren sich die drei großen Parteien einig, dass der Rechtsschutz im Abgabenverfahren verbessert werden sollte. Im August 2001 hatte das Bundesministerium für Finanzen einen Ministerialentwurf eines Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes vorgelegt. Dieser Entwurf sah unter anderem vor, dass die derzeit bestehenden abg...