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SWK 35, 15. Dezember 2002, Seite R 88
FinanzstrafG: Rechtsmittelbelehrung
• Unrichtige Rechtsmittelbelehrungen lassen gemäß § 140 Abs. 2 bis 4 FinStrG wohl dadurch bedingte Fristenversäumnisse und Mängel oder Verletzungen der Einbringungszuständigkeit nicht wirksam werden, bewirken aber nicht, dass durch Belehrungsfehler ein Rechtsmittel, das nach dem Gesetz nicht zulässig ist, als eingeräumt gelten könnte. - (§ 140 Abs. 2 FinStrG), (Abweisung)
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