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Aktuelle Judikatur zum Privatstiftungsgesetz
Auswirkungen für bestehende und zukünftige Privatstiftungen
Der folgende Beitrag behandelt ausgewählte Judikatur der letzten beiden Jahre und die sich daraus ergebenden Auswirkungen für bestehende und zukünftig zu gründende Privatstiftungen. Die in den ersten vier Punkten des Beitrages zusammengefassten Entscheidungen sind primär zu Regelungen des PSG ergangen; im Vordergrund dieser Entscheidungen stehen jeweils die Rechte des Stifters. Die Entscheidungen zu den Punkten 5. und 6. sind zu familienrechtlichen Fragen (Unterhaltsanspruch, Anspruch auf Bestellung eines Heiratsgutes) ergangen, die letzte hier zu besprechende Entscheidung zu § 12 a MRG (Mietzinsanhebung bei der Übertragung von Gesellschaftsanteilen an eine Privatstiftung).
1. Kompetenz zur Abberufung von Vorstandsmitgliedern - Personengesellschaften als Stifter ( v)
Eine seit jeher strittige Frage ist, wem die Kompetenz zur Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern eingeräumt werden kann. Der OGH hat hierzu mit Beschluss vom (6 Ob 39/97 z) entschieden, dass die Einrichtung eines nur mit Begünstigten besetzten Beirates, dem die Kompetenz zur Bestellung und zur Abberufung von Mitgliedern des Stiftungsvorstandes ohne Beschränkung auf einen wichtigen ...