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Laufende Reformprojekte in der Finanzverwaltung
Die meisten Neuerungen bedeuten einen Fortschritt
In der Finanzverwaltung regiert der Reformgeist: Vorhaben wie Etablierung eines unabhängigen Finanzsenates (UFS), Zusammenlegung von Finanzämtern in Wirtschaftsräume (WR) und Installation eines elektronischen Personalinformationssystems - Zeitwirtschaft (PIZ) sind nur einige Eckpunkte der laufenden Projekte, die nicht immer die ungeteilte Zustimmung der betroffenen Personen, seien es die Finanzbediensteten oder die Steuerpflichtigen, erhalten.
1. Reform des Rechtsmittelverfahrens
Sehr weit ist die Reform des Rechtsmittelverfahrens gediehen, welche für den Abgabepflichtigen nur Vorteile bringen dürfte: Am wurde vom Ministerrat der Beschluss gefasst, das Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetz dem Nationalrat vorzulegen. Dieses Gesetz sieht die Schaffung eines unabhängigen Finanzsenates vor, der die Rechtsmittelabteilungen der Finanzlandesdirektionen ersetzen soll. Der weitere Fahrplan sieht so aus: Parlamentarische Behandlung und Beschlussfassung im April 2002, In-Kraft-Treten mit Oktober 2002, das heißt im Herbst des heurigen Jahres könnte der UFS bereits seine Arbeit aufnehmen.
1.1. Finanzgerichtsbarkeit
Der unabhängige Finanzsenat versteht sich als gerichtsähnliche Verwaltungsbehörde mit ...