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SWK 23, 15. August 2002, Seite R 54
Gebühren: Vergleich
• Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung Vereinbarungen, die (auch schon vor der beabsichtigten Eheschließung) allfällige Scheidungsfolgen regeln, als Vergleiche angesehen. - (§ 33 TP 20 Abs. 1 Z 2 lit. b GebG), (Abweisung)
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