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SWK 23, 15. August 2002, Seite R 53

VfGH: Strafprozessordnung

Aufhebung des dritten Satzes des § 480 StPO, weil der Ausschluss eines Rechtsmittels gegen einen die Wiederaufnahme bewilligenden Beschluss eines Bezirksgerichtes dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht. - (Aufhebung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), UNIV.-PROF. DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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