zurück zu Linde Digital
TEL.: +43 1 246 30-801  |  E-MAIL: support@lindeverlag.at
Suchen Hilfe

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
SWK 23, 15. August 2002, Seite S 638

Abtretung von Mietrechten aus umsatzsteuerlicher Sicht

Konsequenzen des VwGH-Erkenntnisses vom 20. 3. 2002, 99/15/0041, für die umsatzsteuerliche Behandlung von Nutzungsrechten an Grundstücken

Christian Stangl und Christian Widhalm

Nach bisher in Österreich herrschender Auffassung war die Abtretung eines Mietrechts an einer Wohnung umsatzsteuerpflichtig und unterlag dem Normalsteuersatz. Mit Erkenntnis vom , 99/15/0041, hat der VwGH nun aber festgestellt, dass die Abtretung eines Mietrechts an einer Wohnung, die zu Wohnzwecken benutzt wird, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 10 Abs. 2 Z 4 UStG unterliegt. Im Lichte der jüngeren Rechtsprechung des EuGH zu umsatzsteuerlichen Fragen im Zusammenhang mit Mietverhältnissen überrascht dieses Ergebnis nicht. Im Folgenden soll zunächst ein kurzer Überblick über die einschlägige Rechtsprechung des EuGH gegeben und anschließend auf das aktuelle Erkenntnis des VwGH eingegangen werden. In weiterer Folge werden schließlich die Konsequenzen des vorliegenden Erkenntnisses zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Nutzungsrechten an Grundstücken erläutert.

1. Rechtsprechung des EuGH

Der EuGH setzte sich in jüngerer Zeit in mehreren Urteilen mit der umsatzsteuerlichen Einordnung von Leistungen als befreiungsfähige Vermietungsumsätze auseinander, namentlich insbesondere in folgenden Urteilen:

Lubbock Fine

Im Urteil vom Rs. C-63/92 Lubbock Fine stellte der EuGH fest, dass die entgeltliche Auflösung ei...

Daten werden geladen...