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2. Abgabenänderungsgesetz 2002 im Ministerrat
Gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben, Änderungen im UStG für die Baubranche
(SWK) - In der Sitzung vom hat der Ministerrat grünes Licht für das zweite Abgabenänderungsgesetz 2002 gegeben. Das Steuerpaket enthält Änderungen in 13 Gesetzen und soll bereits am im Finanzausschuss behandelt werden. Die Beschlussfassung im Plenum des Nationalrats ist für einen der Tage der letzten Sitzung vor der Sommerpause (9., 10., 11. Juli) geplant. Auch die Behandlung im Bundesrat wird noch im Juli erfolgen, sodass mit einer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt im August gerechnet werden kann.
Einer der Kernpunkte des Reformpakets ist die gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben (Lohnsteuer, DB, SV-Beiträge, Kommunalsteuer). Die Prüfung wird im Regelfall von einem Prüfer (aus dem Bereich der Sozialversicherung oder der Finanzverwaltung) durchgeführt werden. Man erwartet sich dadurch verschiedene Synergieeffekte, u. a. eine Erhöhung der Prüfdichte im Bereich der Lohnsteuer- und Kommunalsteuerprüfung. Die Bescheiderstellung über Abgaben und Beiträge verbleibt bei den jeweiligen Behörden, auch das Rechtsmittelverfahren bleibt unverändert.
Übergang der Steuerschuld bei Bauleistungen
Eine wichtige Änderung ist im Umsatzsteuergesetz der Übergang der Ste...