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SWK 28, 1. Oktober 2002, Seite S 751

Änderungen der Umsatzsteuerrichtlinien 2000

UID-Bestätigungsverfahren erweitert: elektronische Selbstabfrage bei der EU möglich

(BMF) - In den UStR 2000 müssen einige Klarstellungen und Ergänzungen vorgenommen werden. Die Änderungen sind im Folgenden durch Fettdruck (Anmerkung: in diesem Heft durch Balken) hervorgehoben:


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1. In Rz. 8 erfolgt eine Klarstellung hinsichtlich der Frage, wie die aus dem Titel der Nationalparkerklärung an die Grundeigentümer und an sonstige Nutzungsberechtigte zu leistenden Zahlungen umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sind.
Rz. 8 lautet:
• Abbauverträge: Entgelte, die für den Abbau von Bodensubstanz geleistet werden, werden für das Recht auf Materialentnahme gegeben und sind steuerbar ().
• Anschlussgebühren: Der Wert eigener Grabungsarbeiten der Abnehmer (Anschlussinteressenten) ist bei der Herstellung eines Strom-, Wasser- und Gasanschlusses nicht Teil des Entgelts für die Einräumung der genannten Bezugsrechte, sofern es sich bei den Abnehmern nicht um Unternehmer handelt.
• Die Überlassung von Arbeitskräften gegen Erstattung der Lohnkosten ist steuerbar ()
• Zahlungen für den Erwerb einer Dienstbarkeit der Duldung eines erhöhten Grundwasserstandes i. Z. m. der Errichtung eines Kraftwerkes sind steuerbar ().
• E...

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