Das Hochwasserhilfe-, Konjunktur- und Jobpaket

Das Hochwasserhilfe-, Konjunktur- und Jobpaket

Dritte Säule der Altersvorsorge: staatliche Prämie und KESt-Freiheit

(SWK) – An den letzten beiden Plenartagen vor seiner Auflösung hat der Nationalrat noch umfangreiche Gesetzespakete beschlossen. Die in SWK-Heft 25/2002 abgedruckte Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz 2002 – HWG 2002 erlassen wird und das Katastrophenfondsgesetz 1996, das Bundesfinanzgesetz 2002, das Umweltförderungsgesetz, das Altlastensanierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988 und die Bundesabgabenordnung geändert werden, wurde durch einen Abänderungsantrag im Finanzausschuss und einen Abänderungsantrag im Plenum in zahlreichen Punkten geändert und erweitert. Weiters wurde noch ein Initiativantrag betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Nachtschwerarbeitsgesetz, das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz, das Betriebliche Mitarbeitervorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Behinderteneinstellungsgesetz sowie das Versicherungssteuergesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über die Gewährung einer Bundeszuwendung an den Verband der Volksdeutschen Landsm...