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Zur Behandlung einer Prozessfinanzierungsvereinbarung durch das Insolvenzgericht
§§ 84, 88, 89, 114, 116, 117 IO
Eine Prozessfinanzierungsvereinbarung ist im Allgemeinen nicht genehmigungspflichtig.
Nach tatsächlicher Schließung des Unternehmens ist § 117 IO unanwendbar. Ist ein Gläubigerausschuss nicht bestellt, so geht die in § 114 Abs 1 S 3 IO geregelte Äußerungsbefugnis des Gläubigerausschusses nicht iSd § 90 S 1 IO auf das Insolvenzgericht über, sodass dieses eine vom Insolvenzverwalter beabsichtigte „wichtige Vorkehrung“ nicht etwa zu genehmigen hat.
Dem Schuldner kommt in den Fällen des § 114 Abs 1 IO schon deshalb keine Rekurslegitimation zu, weil kein Beschluss zu fassen ist, gegen den rekurriert werden könnte.
Aus der Begründung:
Über das Vermögen der Schuldnerin wurde 2013 das Insolvenzverfahren als Konkursverfahren eröffnet. Am beantragte der Masseverwalter, gemäß § 114a Abs 2 letzter Satz IO festzustellen, dass das Unternehmen der Schuldnerin bereits zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschlossen war. Diesem Antrag entsprach das Erstgericht mit seinem Beschluss vom , der unangefochten in Rechtskraft erwuchs.
Am teilte der Masseverwalter dem Erstgericht mit, dass er beabsichtigt, eine Klage zur Geltendmachung ua eines Anfechtungsanspruchs über rund €...