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Schlussantrag des Generalanwalts zur Diskriminierung ausländischer Dividenden
(SWK) - Am hat der Generalanwalt des EuGH seinen Schlussantrag im Fall Schmid vorgelegt: Der Generalanwalt empfiehlt dem EuGH, den Vorlageantrag des Berufungssenates der Finanzlandesdirektion zurückzuweisen, da der Berufungssenat kein Gericht sei. Sollte der EuGH den Vorlageantrag dennoch akzeptieren, empfiehlt der Generalanwalt, die unterschiedliche Behandlung in- und ausländischer Dividenden durch das österreichische Steuerrecht als Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit anzusehen. Christian Lenneis analysiert den Schlussantrag des Generalanwalts in der Februarausgabe der SWI.