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SWK 33, 18. November 2002, Seite R 81

USt: Eigentumsvorbehalt

Der Verkauf eines Gegenstandes unter Eigentumsvorbehalt des Lieferers stellt umsatzsteuerlich bereits eine Lieferung dar, weil der Lieferer dem Abnehmer trotz Eigentumsvorbehaltes die Verfügungsgewalt über den Gegenstand der Lieferung verschafft. - (§ 3 Abs. 1 UStG 1994), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), UNIV.-PROF. DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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