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EuGH: Begriff Subvention
• Mehrwertsteuer: Begriff der Subvention
Urteilstenor des EuGH:
„Der Begriff ‚unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subventionen' i. S. d. Art. 11 Teil A Abs. 1 lit. a der 6. MWSt-RL ist dahin auszulegen, dass er nur die Subventionen erfasst, die vollständig oder teilweise die Gegenleistung für die Lieferung von Gegenständen oder von Dienstleistungen sind und dem Verkäufer oder Dienstleistungserbringer von einem Dritten gezahlt worden sind. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, anhand der ihm unterbreiteten Tatsachen festzustellen, ob die Subvention eine solche Gegenleistung darstellt."
( Office des produits wallons ASBL, Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Tribunal de première instance Charleroi)
Anmerkung: Das vorliegende Urteil bezieht sich auf einen Rechtsstreit betreffend die Mehrwertsteuerpflicht eines jährlichen Zuschusses der wallonischen Regierung an das Office des produits wallons ASBL (eine private Vereinigung ohne Erwerbszweck, deren Tätigkeit in der Werbung für wallonische Agrar- und Gartenbauerzeugnisse sowie Agrarlebensmittel und deren Verkauf besteht und insoweit mehrwertsteuerpflichtig ist), der unter der Voraussetzung der Hera...