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Praxisfragen zum Umgründungs-(steuer-)recht
Aktuelle Umgründungsprobleme in Frage und Antwort
Zur Einordnung einer Umgründung in das UmgrStG
UmS 135/33/02: Die Mutterpersonengesellschaft ist a) 100%ige b) 75%ige Kommanditistin einer Tochterpersonengesellschaft. Es soll ein Teilbetrieb der Tochter auf die Mutter übertragen werden. Liegt dabei eine Realteilung i. S. d. Art. V UmgrStG oder ein Zusammenschluss i. S. d. Art. IV UmgrStG vor?
Antwort: Aus der Sicht der Tochterpersonengesellschaft liegen die Anwendungsvoraussetzungen für Art. V UmgrStG dann vor, wenn der Teilbetrieb (= begünstigtes Vermögen i. S. d. § 27 Abs. 2 UmgrStG) auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage (= § 27 Abs. 1 UmgrStG) zum Ausgleich untergehender Gesellschafterrechte (ein Untergang liegt auch in der Wertminderung der 100%igen oder 75%igen Beteiligung = § 27 Abs. 1 UmgrStG) ohne Ausgleichszahlung (= § 27 Abs. 1 UmgrStG) tatsächlich auf einen Nachfolgeunternehmer (= bisheriger Mitunternehmer) übertragen wird, dem das Vermögen zur Gänze oder teilweise (am Teilungsstichtag) zuzurechnen war (= § 27 Abs. 1 UmgrStG).
Sollte die Vermögensübertragung außerhalb eines Gesellschafts-(Teilungs-)vertrages und damit außerhalb des Art. V UmgrStG Platz greifen, was im Falle der lit. a denkbar ist, könnte dies auch nach allgemeinem Einkommensteuerrecht keine Gewinnverwirklichung auslösen (ein steuerwirksamer Entnahme-Einlagetatbestand findet bei de...