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SWK 23, 10. August 2001, Seite R 81

Finanzstrafverfahren: Einleitung

Es widerspricht nicht dem Grundsatz von Treu und Glauben, wenn eine Einleitung eines Finanzstrafverfahrens erfolgt, obwohl anlässlich der Schlussbesprechung einer abgabenbehördlichen Prüfung eine vergleichsweise Bereinigung unter Ausschluss eines Strafverfahrens vereinbart worden ist. - (§ 33 Abs. 1 FinStrG), (Abweisung)

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Anmerkung: Eine vergleichsweise Bereinigung des Strafanspruches ist im Gesetz nicht vorgesehen. Schon aus diesem Grunde hätte die Abgabenbehörde im Zuge der BP keineswegs einen derartigen Vergleich eingehen dürfen.

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), UNIV.-PROF. DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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