Artikel IVFinanzstrafgesetz

Inhaltsverzeichnis

Artikel IVFinanzstrafgesetz
SWK 23/2001
Finanzstrafgesetz
Das Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2001, wird wie folgt geändert:
1. Im § 7 Abs. 3 und im § 184 tritt jeweils an die Stelle der Zahl „19" die Zahl „18".
2. § 62 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 1 lautet:
„(1) Über Rechtsmittel entscheidet das Finanzgericht als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz."
b) Im Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:
„Die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens vor der mündlichen Verhandlung obliegt dem Beamten des höheren Finanzdienstes, der dem Berufungssenat angehört."
c) Abs. 3 lautet:
„(3) Die Entscheidung über die Beschwerde gegen den Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates obliegt dem Vorsitzenden des Berufungssenates."
d) Der bisherige Abs. 3 erhält die Absatzbezeichnung „(4)".
e) Dem Abs. 4 wird als Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Entscheidung über alle anderen Rechtsmittel obliegt dem Beamten des höheren Finanzdienstes, der dem im Abs. 4 bezeichneten Berufungssenat angehört."
3. § 65 Abs. 2 lautet:
„(2) Berufungssenate haben beim Finanzgericht als dessen Organe zu bestehen."
4. § 66 Abs. 1 lautet:
„(1) (Verfassungsbestimmung) Die Mitglieder der Spruchsenate und des Finanzgerichtes sind in Ausübung ihres Amtes an keine Weisungen gebunden."
5. § 67 lautet:
„§ 67. (1) Die Richter und die Laienbeisitzer, die als Senatsmitglieder herangezogen werden können, sind vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung zu bestellen; hiebei sind jene Finanzstrafbehörden zu bezeichnen, für deren Senate sie in Betracht kommen. In gleicher Weise sind die Beamten des höheren Finanzdienstes, die als Mitglieder der Spruchsenate herangezogen werden können, zu bestellen. Die Bestellung der Beamten des höheren Finanzdienstes, die als Mitglieder der Berufungssenate herangezogen werden können, richtet sich nach dem Bundesgesetz über das Finanzgericht.
(2) Die Personen, die gemäß Abs. 1 zur Bestellung als Laienbeisitzer vorgeschlagen werden, sind aus dem Kreis der von den gesetzlichen Berufsvertretungen in die Berufungssenate in Abgabensachen entsendeten Mitglieder zu entnehmen.
(3) Die Bestellung gemäß Abs. 1 erster und zweiter Satz gilt jeweils für die Dauer von sechs Jahren. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Die infolge Ablaufes der Amtsdauer ausscheidenden Senatsmitglieder haben bis zur Wiederbesetzung der Stellen im Amt zu bleiben."
6. § 68 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 1 lautet:
„(1) Vor Ablauf jedes Jahres sind für die Dauer des nächsten Jahres unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Bedarfes die Anzahl der Spruchsenate und der Berufungssenate, deren Vorsitzende und die übrigen Mitglieder sowie die Reihenfolge, in der diese im Falle der Verhinderung des zunächst berufenen Senatsmitglieds einzutreten haben, zu bestimmen. Jedes Mitglied kann auch mehreren Senaten angehören."
b) Im Abs. 3 lautet der erste Satz:
„Die Geschäfte sind für jedes Jahr im Voraus unter die Senate so zu verteilen, dass die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens und die Fällung der Entscheidung bei selbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach Abs. 2 lit. a zusammengesetzten Senat oder dessen Mitglied und bei unselbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach Abs. 2 lit. b zusammengesetzten Senat oder dessen Mitglied obliegt."
c) Abs. 4 lautet:
„(4) Soweit dies für den ordentlichen Geschäftsgang erforderlich ist, kann die Zusammensetzung der Senate und deren Geschäftsverteilung für den Rest des Jahres geändert werden, wenn Veränderungen im Stand der Senatsmitglieder eingetreten sind oder wenn dies wegen Überlastung eines Senates oder einzelner Mitglieder notwendig ist."
d) Dem Abs. 4 wird als Abs. 5 angefügt:
„(5) Die Zusammensetzung der Spruchsenate und deren Geschäftsverteilung hat der Vorstand der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu bestimmen, die Zusammensetzung der Berufungssenate und deren Geschäftsverteilung das Finanzgericht."
7. Im § 70 Abs. 1 lautet der zweite Satz:
„Die Bemessung der Vergütung obliegt den Finanzlandesdirektionen für die in ihrem Bereich bestehenden Senate."
- 8. § 71 lautet:
„§ 71. Die Angelobung der Mitglieder der Spruchsenate und der Berufungssenate ist nach den Angelobungsbestimmungen des Bundesgesetzes über das Finanzgericht vorzunehmen."
9. § 74 wird wie folgt geändert:
a) Im Abs. 1 lautet der vierte Satz:
„Werden der Vorsitzende oder wenigstens zwei Mitglieder eines Spruchsenates abgelehnt, so entscheidet über die Ablehnung der Vorstand der Finanzstrafbehörde erster Instanz; werden der Vorsitzende oder wenigstens zwei Mitglieder eines Berufungssenates abgelehnt, so entscheidet über die Ablehnung der Vorstand des Finanzgerichtes."
b) Im Abs. 2 treten an die Stelle der Worte „Präsidenten der Finanzlandesdirektion" jeweils die Worte „Vorstand des Finanzgerichtes".
10. Dem § 99 wird als Abs. 3 angefügt:
„(3) Die Finanzstrafbehörde ist ferner berechtigt, für Zwecke des Finanzstrafverfahrens von den Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste Auskunft über Namen, Anschrift und Teilnehmernummer und weitere Identifizierungsinformationen eines bestimmten Anschlusses zu verlangen. Die ersuchte Stelle ist verpflichtet, diese Auskunft unverzüglich und kostenlos zu erteilen."
11. Dem § 127 wird als Abs. 9 angefügt:
„(9) Fernseh- und Hörfunkaufnahmen und -übertragungen sowie Film- und Fotoaufnahmen von Verhandlungen sind unzulässig. Tonaufnahmen sind nur zulässig, soweit sie für die Abfassung der Niederschrift gestattet sind."
12. Im § 152 Abs. 1 entfällt am Satzende der Punkt und es wird angefügt:
„sowie bei einem Bescheid eines Spruchsenates oder eines Spruchsenatsvorsitzenden auch der Amtsbeauftragte."
13. Im § 157 entfällt die Wendung „Abs. 1 und 2" und tritt an die Stelle des letzten Halbsatzes der Halbsatz „und dass bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden entscheidet."
14. § 159 lautet:
„§ 159. Die Bestellung des Amtsbeauftragten gemäß § 124 Abs. 2 gilt auch für das Rechtsmittelverfahren. Ist noch kein Amtsbeauftragter bestellt worden, so hat der Vorstand der Finanzstrafbehörde erster Instanz anlässlich der Vorlage des Rechtsmittels an die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz einen Amtsbeauftragten für das Rechtsmittelverfahren zu bestellen."
15. Im § 162 Abs. 1 lit. g lautet der 2. Halbsatz:
„in den übrigen Fällen die Unterschrift des Mitgliedes des Berufungssenates, das die Rechtsmittelentscheidung erlassen hat;"
16. Im § 169 Abs. 2 lautet der erste Satz:
„Auch dem Amtsbeauftragten wird das Recht eingeräumt, gegen eine Entscheidung eines Berufungssenates oder eines Mitgliedes eines Berufungssenates wegen Rechtswidrigkeit die Beschwerde gemäß Artikel 131 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben."
17. § 170 wird wie folgt geändert:
a) Im Abs. 2 lautet der letzte Satz:
„Entscheidungen der Spruchsenate und der Berufungssenate und Entscheidungen der Senatsmitglieder dürfen in Ausübung des Aufsichtsrechtes nicht aufgehoben werden."
b) Dem Abs. 2 wird als Abs. 3 angefügt:
„(3) Der Berufungssenat oder eines seiner Mitglieder kann den jeweils von ihm erlassenen Bescheid unbeschadet der sich aus Abs. 1 ergebenden Befugnisse aus den Gründen des § 299 BAO ändern oder aufheben, wenn er mit Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof angefochten ist. Im Fall der Aufhebung tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des aufgehobenen Bescheides befunden hat."
18. Im § 265 wird nach Abs. 1 a als Abs. 1 b eingefügt:
„(1 b) Die §§ 62, 65, 66, 67, 68, 70, 71, 74, 152, 157, 159, 162, 169, 170 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. .../2002 treten mit 1. Oktober 2002 in Kraft und sind auf alle an diesem Tag unerledigten Rechtsmittel anzuwenden. Die zu diesem Zeitpunkt bestellten Mitglieder der Spruchsenate bleiben bis zum Ablauf ihrer Bestellungsdauer im Amt. Die als Mitglieder der Berufungssenate bestellten Richter und Laienbeisitzer gelten als für das Finanzgericht bestellt und bleiben bis zum Ablauf ihrer Bestellungsdauer im Amt."

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SWK 23, 10. August 2001, Seite T 142

Artikel IVFinanzstrafgesetz

Finanzstrafgesetz

Das Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2001, wird wie folgt geändert:

1. Im § 7 Abs. 3 und im § 184 tritt jeweils an die Stelle der Zahl „19" die Zahl „18".

EB: Auf Grund der Änderung des Jugendgerichtsgesetzes durch Artikel I des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 19/2001 gilt als Jugendlicher, wer das 14., aber noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet hat. Aufgrund der Verweisungsbestimmung des § 24 FinStrG gilt dieser Begriff des Jugendlichen auch für das FinStrG. Die im § 7 Abs. 3 FinStrG geregelte verzögerte Reife ist dem Begriff des Jugendlichen ebenso anzupassen, wie die Regelung des § 184 FinStrG über den Jugendstrafvollzug.

2. § 62 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:

„(1) Über Rechtsmittel entscheidet das Finanzgericht als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz."

b) Im Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

„Die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens vor der mündlichen Verhandlung obliegt dem Beamten des höheren Finanzdienstes, der dem Berufungssenat angehört."

c) Abs. 3 lautet:

„(3) Die Entscheidung über die Beschwerde gegen den Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates obliegt dem Vorsitzenden des Berufungssenates."

d) Der bisherige Abs. 3 erhält die Absatzbezeichnung „(4)".

e) Dem Abs. 4 wird a...

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Finanzstrafgesetz

Das Finanzstrafgesetz, BGBl. Nr. 129/1958, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2001, wird wie folgt geändert:

1. Im § 7 Abs. 3 und im § 184 tritt jeweils an die Stelle der Zahl „19" die Zahl „18".

2. § 62 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 lautet:

„(1) Über Rechtsmittel entscheidet das Finanzgericht als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz."

b) Im Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:

„Die Durchführung des Rechtsmittelverfahrens vor der mündlichen Verhandlung obliegt dem Beamten des höheren Finanzdienstes, der dem Berufungssenat angehört."

c) Abs. 3 lautet:

„(3) Die Entscheidung über die Beschwerde gegen den Bescheid des Vorsitzenden des Spruchsenates obliegt dem Vorsitzenden des Berufungssenates."

d) Der bisherige Abs. 3 erhält die Absatzbezeichnung „(4)".

e) Dem Abs. 4 wird a...

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