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Entfall der Vorsteuer in der Unternehmerkette
Mögliche Auswirkungen der Reform auf Verwaltung, Wirtschaftskammern und Betriebe
Das Vorhaben des Finanzministers, das komplizierte System der Mehrwertsteuer zu durchforsten, konzentriert sich auf drei systemimmanente Schwachpunkte:
1. Der Abzug der Vorsteuer auf Waren und auf Dienstleistungen ist verwaltungsintensiv.
2. Durch fiktive Rechnungen eröffnen sich betrügerische Möglichkeiten, sich die Vorsteuer vom Fiskus zu holen.
3. Bei Insolvenzen hat der Fiskus das Nachsehen, weil er die Vorsteuer sofort refundiert, die Umsatzsteuerforderung hingegen praktisch uneinbringlich wird.
Der Grundgedanke
Durch das Allphasensystem der Umsatzsteuer erfolgt die Besteuerung auf jeder Umsatzstufe. Das bedeutet allerdings, dass es in der Unternehmerkette auf jeder Umsatzstufe zu drei Zahlungsflüssen kommt (Leistungsempfänger an Leistenden; Leistender an Finanzamt; Finanzamt an Leistungsempfänger). Das Hin-und-her-Schieben von Kapital ergibt nur aus der Notwendigkeit zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im Sinne der Wettbewerbsneutralität einen Sinn. Überlegungen, die daher einen Entfall des Vorsteuerabzuges vorsehen, die Umsatzsteuerpflicht jedoch beibehalten, scheiden schon aus gemeinschaftsrechtlichen Gesichtspunkten aus. Die Sechste Umsatzsteuerrichtlinie der EU hat das ...