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Anmerkungen zur Umsatzsteuer-Reform per 1. 1. 2003
Ist eine „Insellösung" sinnvoll?
Das BMF sieht insofern einen Reformbedarf, als die Betrugsanfälligkeit - gemeint ist hiebei insbesondere der Vorsteuerbetrug - des derzeitigen Systems sehr hoch sei. Besonders der Alleingang Österreichs, aber auch das im Entwurf befindliche Umsatzsteuerreform-Modell mit nicht abschätzbarem Umstellungsaufwand für die heimische Wirtschaft stehen im Mittelpunkt dieser Kritik.
Das Problem des Vorsteuerbetruges ist kein ausschließlich heimisches, sondern ein europaweites. Der Schaden für die Staatshaushalte wird auf Zigmilliarden Euro geschätzt. Dementsprechend gibt es auch in den anderen EU-Staaten Überlegungen, dieses Problem in den Griff zu bekommen. In Deutschland wird derzeit das „Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz" zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges diskutiert und in der Fachliteratur abgelehnt (Amann in UR 10/2001, 428 ff.). Das nunmehr für Österreich geplante Modell sieht - vereinfachend dargestellt - in der Unternehmerkette Nettozahlungen bei Einkäufen (also keine Umsatzsteuerzahlung) und Nichtentrichtung der Umsatzsteuer an die Finanzverwaltung vor. Dafür sind aber bei jedem Einkauf ein Nachweis der Unternehmereigenschaft durch Abfrage mittels Finanzonline einerseits und d...