Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
VfGH: Fremdenverkehrsbeitrag Sbg.
• Unterschiedliche Einhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen von Unternehmen, die durchwegs Besorgungsleistungen erbringen, je nachdem, ob sie ihre Leistungen an Unternehmer oder an private Konsumenten erbringen, ist eine unsachliche Differenzierung und damit verfassungswidrig - (§ 35 Abs. 1 Sbg. FremdenverkehrsG), (Aufhebung)
()