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SWK 15, 20. Mai 2001, Seite R 56

VfGH: Fremdenverkehrsbeitrag Sbg.

Unterschiedliche Einhebung von Fremdenverkehrsbeiträgen von Unternehmen, die durchwegs Besorgungsleistungen erbringen, je nachdem, ob sie ihre Leistungen an Unternehmer oder an private Konsumenten erbringen, ist eine unsachliche Differenzierung und damit verfassungswidrig - (§ 35 Abs. 1 Sbg. FremdenverkehrsG), (Aufhebung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), UNIV.-PROF. DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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