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SWK 15, 20. Mai 2001, Seite R 56

VfGH: Berufung per Fax

Eine mit Telefax auch nach Ende der Amtsstunden, aber noch innerhalb der Frist eingebrachte Berufung gilt als rechtzeitig erhoben - (§ 13 Abs. 5 AVG), (Aufhebung)

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(dagegen: , , 2000/07/0083)

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), UNIV.-PROF. DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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