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Die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2001
Abschaffung der Stempelmarken -neue Entrichtungsmöglichkeiten für Gebühren
(SWK) -Der Ministerrat hat am das Abgabenänderungsgesetz 2001 beschlossen. Die parlamentarische Behandlung soll im Laufe des November erfolgen. Das AbgÄG enthält Änderungen im Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Umgründungssteuergesetz, Kommunalsteuergesetz, Umsatzsteuergesetz, Gebührengesetz, im Bereich der Schenkungssteuer, Grunderwerbsteuer und Gesellschaftsteuer, Straßenbenützungsabgabe, Normverbrauchsabgabe, Bundesabgabenordnung, Abgabenexekutionsordnung und im Finanzstrafrecht.
Im Bereich der Einkommensteuer waren bisher Krankenversicherungsbeiträge auf Grund einer im Ausland vorgesehenen Versicherungspflicht nur als Sonderausgaben im Rahmen des Höchstbetrages abzugsfähig. Die vorgesehene Neuregelung wird eine Gleichstellung mit Pflichtbeiträgen an eine gesetzliche Krankenversicherung bzw. mit freiwilligen Beträgen an eine inländische gesetzliche Krankenversicherung herstellen.
Die Neuregelungen im Bereich der Umsatzsteuer beinhalten Anpassungen an die EU-Richtlinie, die VwGH-Judikatur (Einfuhr und Erwerb von Zahnersatz ist steuerfrei!) und den Wegfall des Überganges der Steuerschuld bei bestimmten Goldlieferungen.
Umfangreiche Änderungen betreffen das Gebührengesetz: sämtliche im Gebührengesetz angeführten ...