Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Getränkesteuer und Gemeinschaftsrecht
In der Fachliteratur sind zwei kritische Stellungnahmen zum Erkenntnis des , veröffentlicht worden (Fraberger, ÖStZ 2001, 4 ff. und Keppert, SWK-Heft 2/2001, Seite S 48 ff.). Die Arbeitsgruppen Gemeinschaftsrecht, Verfassungs- und Verwaltungsrecht sowie Verfahrensrecht haben am eine gemeinsame Sitzung zur Besprechung der weiteren Vorgangsweise nach dem Erkenntnis des abgehalten. Über die beiden genannten Fachartikel hinausgehende Kritikpunkte wurden diskutiert und sollen in naher Zukunft in weiteren Fachartikeln münden. Derzeit liegt die Entscheidung über die weitere Vorgangsweise beim VwGH. Der Fachsenat wird über Neuerungen unverzüglich den Berufsstand in Kenntnis setzen.