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SWK 16, 1. Juni 2001, Seite R 57

VfGH: Rechtspraktikantengesetz

RechtspraktikantenG i. d. F. BGBl. I Nr. 61/1997; Aufhebung einiger Bestimmungen in Art. XXXI des BGBl. I Nr. 61/1997 wegen rückwirkender, schwer wiegender und nicht durch besondere Umstände gerechtfertigter Eingriffe in bestehende Rechtspositionen von Rechtspraktikanten, die in die bestehende Rechtslage berechtigterweise vertrauen durften (keine Auszahlung von Sonderzahlungen betr. Ausbildungsbeitrag)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), UNIV.-PROF. DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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