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Gebührendschungel soll gelichtet werden
Punktation zur Reform der Bundesverwaltungsabgaben im Ministerrat
(apa) – Der Gebührendschungel soll durchforstet werden. Der Ministerrat beschloss am eine Punktation zur Reform der Stempelgebühren und Bundesverwaltungsabgaben. An die Stelle der zahlreichen und zum Teil unübersichtlichen Gebühren soll ein „taxativer Katalog aller gebührenpflichtigen Verwaltungshandlungen" treten. Die genauen Kosten jedes gebührenpflichtigen Verwaltungsaktes sollen für den Bürger daraus ersichtlich sein.
Alle Mitglieder der Bundesregierung sollen dem Finanzminister bis 15. September Reformvorschläge für ihren Bereich vorlegen. In Kraft treten soll die angestrebte Reform mit . Ziel der Reform sei eine generelle Vereinfachung und die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten, heißt es.
Beseitigung von Doppelgleisigkeiten
Derzeit gibt es mehr als 450 verschiedene Gebührenfälle. In den diversen verwaltungsbehördlichen Verfahren fallen mehrere Gebühren parallel an. Einerseits sind Gebühren für Eingaben an Behörden sowie für Beilagen zu derartigen Eingaben und andererseits Bundesverwaltungs-, Landes- bzw. Gemeindeverwaltungsabgaben für behördliche Erledigungen zu entrichten. Für die Erteilung einer gewerberechtlichen Konzession sind etwa folgende Abgab...