Praxisfragen zum Umgründungs-(steuer-)recht

Aktuelle Umgründungsprobleme in Frage und Antwort

UmS 83/33/01: Zwei natürliche Personen haben am 15.8.01 sämtliche Kommanditanteile einer inländischen KG sowie sämtliche Kapitalanteile der inländischen Komplementär-GmbH entgeltlich erworben. Können diese Kommanditanteile nach diesem Erwerb auf den Stichtag 31.12.00 in die Komplementär-GmbH eingebracht werden?

Antwort: Der Einbringungsstichtag kann auf Grund des Umkehrschlusses bezogen auf § 13 Abs. 2 UmgrStG nur ein Tag sein, an dem das Vermögen dem Einbringenden zuzurechnen war. Wurden die KG-Anteile erst nach dem Einbringungsstichtag in Form der Einzelrechtsnachfolge erworben, kann der Einbringungsstichtag 31.12.00 nicht in Betracht kommen, da der Erwerbstag 15.8.01 der frühestmögliche Einbringungsstichtag ist. Sollte ein Einbringungsvertrag dennoch auf den 31.12.00 abgeschlossen und vollzogen worden sein, wäre Art. III UmgrStG nicht auf jeden Fall zu versagen, da sich die Einbringung nach der Verwaltungspraxis auf den Stichtag 15.8.01 als Ersatzstichtag verschiebt und wirksam bleibt, wenn die Voraussetzungen des § 12 UmgrStG innerhalb von neun Monaten ab dem Ersatzstichtag auf diesen Stichtag erfüllt werden (vgl. Fristenerlass vom 15.6.1999, AÖFV Nr. 136/1999). Anders läge der Fall, wenn die KG-Anteile entweder nach dem ...31.12.00