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EuGH: Vorsteuerabzug Investitionen
•Versagung des Vorsteuerabzugs für Investitionen vor Beginn der steuerpflichtigen Tätigkeit unzulässig
Urteilstenor des EuGH:
„Art. 17 der 6. MWSt-RL steht einer nationalen Regelung entgegen, nach der ein Steuerpflichtiger das Recht auf Abzug der vor dem Beginn der gewohnheitsmäßigen Vornahme besteuerter Umsätze entrichteten Mehrwertsteuer nur bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen, wie der Stellung eines ausdrücklichen entsprechenden Antrags vor Fälligkeit der Steuer und der Einhaltung einer Frist von einem Jahr zwischen dieser Antragstellung und dem tatsächlichen Beginn der besteuerten Umsätze, ausüben kann und die Nichterfüllung dieser Voraussetzungen zum Verlust des Rechts auf Vorsteuerabzug oder der dazu führt, dass dieses Recht erst vom tatsächlichen Beginn der gewohnheitsmäßigen Vornahme der steuerbaren Umsätze an ausgeübt werden kann."
( bis C-147/98 Gabalfrisa SL u. a., Vorabentscheidungsersuchen des spanischen Tribunal Económico-Administrativo Regional de Cataluña)
Anmerkung: Die spanischen Finanzbehörden verweigerten den Klägern der Ausgangsverfahren den Abzug der Mehrwertsteuer, die für vor Beginn ihrer Tätigkeit erfolgte Umsätze, insbesondere...