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SWK 10, 1. April 2001, Seite T 45
Nationalrat beschließt Budgetbegleitgesetz 2002
Änderungen im EStG, UmgrStG, UStG und Erdgasabgabegesetz
Der Budgetausschuss hat am das Budgetbegleitgesetz behandelt und unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages dem Plenum des Nationalrats zur Annahme empfohlen. Gestrichen wurde im Ausschuss die Passage zur Errichtung der Agentur zur Ernährungssicherheit – Österreich; diese soll nun gesondert beschlossen werden. Der Abänderungsantrag betraf unter anderem auch die in der Regierungsvorlage enthaltenen Detailregelungen über die Einhebung der Erdgasabgabe. Das Budgetbegleitgesetz 2002 wurde vom Plenum des Nationalrats am beschlossen.
Wir veröffentlichen im Folgenden den Text des steuerlichen Teils des Budgetbegleitgesetzes 2002 in der vom Nationalratsplenum beschlossenen Fassung. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt bleibt abzuwarten.