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SWK 10, 1. April 2001, Seite T 45

Nationalrat beschließt Budgetbegleitgesetz 2002

Änderungen im EStG, UmgrStG, UStG und Erdgasabgabegesetz

Der Budgetausschuss hat am das Budgetbegleitgesetz behandelt und unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages dem Plenum des Nationalrats zur Annahme empfohlen. Gestrichen wurde im Ausschuss die Passage zur Errichtung der Agentur zur Ernährungssicherheit – Österreich; diese soll nun gesondert beschlossen werden. Der Abänderungsantrag betraf unter anderem auch die in der Regierungsvorlage enthaltenen Detailregelungen über die Einhebung der Erdgasabgabe. Das Budgetbegleitgesetz 2002 wurde vom Plenum des Nationalrats am beschlossen.

Wir veröffentlichen im Folgenden den Text des steuerlichen Teils des Budgetbegleitgesetzes 2002 in der vom Nationalratsplenum beschlossenen Fassung. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt bleibt abzuwarten.

*


Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Bundesgesetzblatt 1996, das Bundesgesetz über die Bundesrechenzentrum GmbH (BRZ GmbH), das Einkommensteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Erdgasabgabegesetz, das Staatsdruckereigesetz 1996, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984, das Landesvertragslehrergesetz 1966, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2002)

Artikel 3

Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988

Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. ...

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