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Artikel X Änderung des Straßenbenützungsabgabegesetzes
SWK 7/2001
Änderung des Straßenbenützungsabgabegesetzes
Das Straßenbenützungsabgabegesetz, BGBl. Nr. 629/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 4/2000, wird wie folgt geändert:
- 2. Im § 3 Abs. 3 lautet der letzte Satz:
„Die Zusatzabgabe beträgt im Jahr 1995 180 S, im Jahr 1996 120 S, in den Jahren 2000 und 2001 62 S und ab dem Jahr 2002 4,50 Euro."
- 3. Im § 5 Abs. 6 lautet der dritte Satz:
„Wird ein Kraftfahrzeug, für das eine Jahressteuer (Halbjahressteuer) entrichtet wurde, während des Entrichtungszeitraumes vom Verkehr abgemeldet, so ist die Abgabe im Jahr 1995 unter Zugrundelegung der Steuersätze des § 3 Abs. 2 Z 3, im Jahr 1996 unter Zugrundelegung der Steuersätze des § 3 Abs. 2 a Z 3, ab dem Jahr 1997 bis einschließlich des ersten Halbjahres 2000 unter Zugrundelegung des Steuersatzes des § 3 Abs. 2 b Z 3, ab dem 1. Juli 2000 bis Ende 2001 unter Zugrundelegung des jeweils in Betracht kommenden Steuersatzes des § 3 Abs. 2 c Z 3 und ab dem Jahr 2002 unter Zugrundelegung des jeweils in Betracht kommenden Steuersatzes des § 3 Abs. 2 d Z 3 zu berechnen."
- 5. Im § 11 wird folgender Abs. 5 angefügt:
„(5) § 6 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. XXX/2001 ist auf Rechtsvorgänge anzuwenden, für die die Abgabenschuld nach dem 31. Dezember 2001 entsteht."

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SWK 7, 1. März 2001, Seite T 33

Artikel X Änderung des Straßenbenützungsabgabegesetzes

Änderung des Straßenbenützungsabgabegesetzes

Das Straßenbenützungsabgabegesetz, BGBl. Nr. 629/1994, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 4/2000, wird wie folgt geändert:

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1.	Im § 3 wird nach Abs. 2 c folgender Abs. 2 d eingefügt:
„(2 d) Die Abgabe beträgt ab dem Jahr 2002:
1.	für einen Kalendertag			8 Euro;
2.	für eine Kalenderwoche
	für Kraftfahrzeuge (Fahrzeugkombinationen)
	a)	mit bis zu drei Achsen
		aa)	ohne EURO-Einstufung	32 Euro;
		bb)	EURO I	29 Euro;
		cc)	EURO II und schadstoffärmer	26 Euro;
	b)	mit vier Achsen oder mehr
		aa)	ohne EURO-Einstufung	50 Euro;
		bb)	EURO I	45 Euro;
		cc)	EURO II und schadstoffärmer	41 Euro;
3.	für einen Kalendermonat
	für Kraftfahrzeuge (Fahrzeugkombinationen)
	a)	mit bis zu drei Achsen
		aa)	ohne EURO-Einstufung	96 Euro;
		bb)	EURO I	85 Euro;
		cc)	EURO II und schadstoffärmer	75 Euro;
	b)	mit vier Achsen oder mehr
		aa)	ohne EURO-Einstufung	155 Euro;
		bb)	EURO I	140 Euro;
		cc)	EURO II und schadstoffärmer	125 Euro;"

2. Im § 3 Abs. 3 lautet der letzte Satz:

„Die Zusatzabgabe beträgt im Jahr 1995 180 S, im Jahr 1996 120 S, in den Jahren 2000 und 2001 62 S und ab dem Jahr...

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