Budgetbegleitgesetz 2001 ­ der steuerliche Teil Artikel 8 Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988

Änderung des Körperschaftsteuergesetzes 1988

Das Körperschaftsteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 401/1988, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/1999, wird wie folgt geändert:

1. In § 5 Z 14 wird als letzter Satz angefügt:

„Die Befreiung entfällt rückwirkend, wenn der angestrebte begünstigte Zweck innerhalb der ersten sieben Jahre nach der Eintragung der neugegründeten Gesellschaft in das Firmenbuch aufgegeben wird."

EB: Mit der rückwirkenden Aufhebung der Steuerbefreiung soll verhindert werden, dass Aktiengesellschaften unter Hinweis auf Z 14 für die ersten fünf Jahre die Steuerbefreiung in Anspruch nehmen und in der Folge durch Veränderung der Gestion darauf verzichten, obwohl die Voraussetzungen für eine begünstigte Gesellschaft vorlägen.

2. In § 7 Abs. 2 wird als letzter Satz angefügt:

„Anzuwenden sind § 2 Abs. 2 a des Einkommensteuergesetzes 1988 auf Einkünfte aus einer Beteiligung, wenn das Erzielen steuerlicher Vorteile im Vordergrund steht, sowie § 2 Abs. 2 b des Einkommensteuergesetzes 1988."

EB: Im Hinblick auf den im KStG 1988 für Körperschaften eigenständig definierten Einkommensbegriff sind die in § 2 Abs. 2 b EStG 1988 neu eingeführten Verrechnungs- und Vortragsbegrenzungen – in der Form eines Querverweises – auch in § 7 Abs. 2 zu etablieren. Überdies soll die Anwendbarkeit der Verlustausgleichsbeschränkung des...