Unechte Steuerbefreiung der ärztlichen Gesundheitsleistungen

Erstellung von Gutachten

(BMF) – Zur Frage der Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 wurde mit Urteil des EuGH vom 14. 9. 2000, C-384/98, die Auffassung vertreten, dass nur medizinische Leistungen, die in der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung bestehen, in den Anwendungsbereich dieser Befreiungsbestimmung fallen.

Auf Grund dieser EuGH-Judikatur wird § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 damit u. a. ab 1.1.2001 nicht (mehr) angewendet:

• auf ärztliche Zeugnisse oder Gutachten im Auftrag eines Dritten (z. B. eines Versicherungsunternehmers),

• auf biologische Untersuchungen gestützte Feststellung einer anthropologisch-erbbiologischen Verwandtschaft;

• auf die ärztliche Untersuchung über die pharmakologische Wirkung eines Medikaments beim Menschen und die dermatologische Untersuchung von kosmetischen Stoffen;

• auf Gutachten zur Feststellung der Führerscheintauglichkeit oder fliegerärztliche Atteste;

• auf psychologische Tauglichkeitstests, die sich auf die Berufsfindung erstrecken.

Die im ho. Erlass des Bundesministeriums für Finanzen vom 23. Juni 1997, 09 0619/ 20-IV/9/97, und im Erlass vom 9. Jänner 1998, 09 0619/26-IV/9/97, betreffend ärztliche Gutachten ...