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EU-Kommission beschließt Neuerungspaket im Umsatzsteuerbereich
Neue Steuerregelung für elektronische Dienstleistungen
Anfang Juni hat die EU-Kommission eine neue Strategie zur Verbesserung des MwSt-Systems beschlossen.Als erste konkrete Umsetzungsmaßnahme wurden neue Steuerregelungen für elektronische Dienstleistungen verabschiedet.
S. S 548Bisherige MwSt-Strategie
1987 hat die Kommission im Rahmen des Arbeitsprogramms für die Schaffung des Binnenmarktes zum Vorschläge unterbreitet, die darauf abzielten, durch ausschließliche Besteuerung im Herkunftsland einen echten Binnenmarkt zu schaffen. Kernelement dieser Vorschläge waren:
lHarmonisierte Steuerstruktur mit zwei Kategorien von Steuersätzen;
lAnnäherung der in den Mitgliedstaaten angewandten Steuersätze innerhalb einer festgelegten Bandbreite;
lAusgleichsmechanismen für die Verteilung von Steuereinnahmen.
1989 stellte sich heraus, dass diese Vorschläge nicht bis 1993 umgesetzt werden konnten, sodass eine MwSt-Übergangsregelung geschaffen wurde (in Österreich in den Binnenmarkt-Artikeln des UStG 1994 umgesetzt). Bis sollte das neue System etabliert werden.
Ein neues Konzept für „Ein gemeinsames MwSt-System – ein Programm für den Binnenmarkt" (KOM (96) 328 endg. vom ) wurde erarbeitet. Die Besteuerung sollte nunmehr statt nach dem Herkunftslandprinzip na...