Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Getränkesteuer und Europarecht
Aktuelles aus der Steuerpraxis
Tabelle in neuem Fenster öffnen
1. Vorbemerkungen |
2. Die Rechtswirkungen des EuGH-Urteils für alle
Steuerpflichtigen |
3. Die Interpretation der Begriffe
„Klage" und „Rechtsbehelf" |
4. Die weitere Vorgangsweise in
„Rechtsbehelfsfällen" |
5. Die Rückzahlungsverbote in den
Landesabgabenordnungen |
6. Standpunkte der Abgabenverwaltungen und
geplante weitere Vorgangsweise zur Klärung der bestehenden
Zweifelsfragen |
1. Vorbemerkungen
Der Fachsenat für Steuerrecht hat am in einer gemeinsamen Sitzung der Arbeitsgruppen EG-Recht, Verfahrensrecht und Gemeindeabgaben die Rechtswirkungen des (Rs. C-437/97) sowie die weitere Vorgangsweise in der Praxis erörtert. Die folgenden Ausführungen stellen die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppensitzung und damit die aktuelle Meinung des Fachsenats für Steuerrecht dar. Angesichts des Zusammenwirkens von nationalen Rechtsvorschriften (insbesondere in Form von jeweils neun Landesabgabenordnungen und Landes-Getränkesteuergesetzen sowie zahlreichen Getränkesteuer-Verordnungen der Gemeinden) und Gemeinschaftsrecht unter gleichzeitiger ...