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SWK 11, 10. April 2000, Seite T 47

Getränkesteuer und Europarecht

Aktuelles aus der Steuerpraxis

Thomas Keppert

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1. Vorbemerkungen
2. Die Rechtswirkungen des EuGH-Urteils für alle Steuerpflichtigen
3. Die Interpretation der Begriffe „Klage" und „Rechtsbehelf"
4. Die weitere Vorgangsweise in „Rechtsbehelfsfällen"
5. Die Rückzahlungsverbote in den Landesabgabenordnungen
6. Standpunkte der Abgabenverwaltungen und geplante weitere Vorgangsweise zur Klärung der bestehenden Zweifelsfragen

1. Vorbemerkungen

Der Fachsenat für Steuerrecht hat am in einer gemeinsamen Sitzung der Arbeitsgruppen EG-Recht, Verfahrensrecht und Gemeindeabgaben die Rechtswirkungen des (Rs. C-437/97) sowie die weitere Vorgangsweise in der Praxis erörtert. Die folgenden Ausführungen stellen die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppensitzung und damit die aktuelle Meinung des Fachsenats für Steuerrecht dar. Angesichts des Zusammenwirkens von nationalen Rechtsvorschriften (insbesondere in Form von jeweils neun Landesabgabenordnungen und Landes-Getränkesteuergesetzen sowie zahlreichen Getränkesteuer-Verordnungen der Gemeinden) und Gemeinschaftsrecht unter gleichzeitiger ...

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