zurück zu Linde Digital
TEL.: +43 1 246 30-801  |  E-MAIL: support@lindeverlag.at
Suchen Hilfe

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
SWK 22, 1. August 2000, Seite R 72

Haftung Getränkesteuer

Erfolgt die Abgabe von Getränken oder Speiseeis in einem Pachtbetrieb, so haftet im Falle der Beendigung des Pachtverhältnisses der Verpächter neben einem allfälligen früheren Pächter für Abgabenbeträge, die auf die Zeit seit dem Beginn des letzten vor der Beendigung der Betriebsführung des Pächters liegenden Kalenderjahres entfallen, wobei die Haftung dann nicht eintritt, wenn der Verpächter den Beginn des Pachtverhältnisses innerhalb von 2 Wochen der Gemeinde nachweislich mitteilt. Hiebei kommt es nicht darauf an, ob die Gemeinde eine – mögliche – Kenntnis des Sachverhaltes hat, der Haftungsausschluss ist ausdrücklich an die nachweisliche Mitteilung des Beginnes bzw. der Beendigung des Pachtverhältnisses geknüpft. – (§ 4 Getränkeabgabegesetz 1978, LGBl. für Kärnten), (Abweisung)

()

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
Daten werden geladen...