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ASoK 2, Februar 2013, Seite 76

I. Update: Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012

Am hat der Nationalrat ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012 – SVÄG 2012) beschlossen (664/BNR).

Gegenüber der in der Dezember-Ausgabe der ASoK vorgestellten Regierungsvorlage (2001 BlgNR 24. GP) beinhaltet der vorliegende Beschluss einen von den Regierungsparteien eingebrachten Abänderungsantrag, wonach das nach derzeitiger Rechtslage in Höhe von täglich 26,97 Euro (Wert 2012) gebührende Wochengeld für Selbständige zur Verbesserung der sozialen Absicherung für den Fall der Mutterschaft mit auf täglich 50 Euro (Wert 2013) angehoben wird. Entsprechende Anpassungen wurden im GSVG und BSVG vorgenommen.

Mag. Thomas Krammer, PLL.M.

Rubrik betreut von: Betreut von Mag. Gerda Ercher und Mag. Erwin Rath
Maga. Gerda Ercher ist Leiterin der Abteilung für kollektives Arbeitsrecht im BMASK. Mag. Erwin Rath ist geschäftsführender stellvertretender Leiter der Abteilung für Arbeitsvertragsrecht im BMASK.
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