Anrufung des EuGH durch österreichische Gerichte

Vor wenigen Tagen ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Statistik über die Häufigkeit der Anrufungen des EuGH durch nationale Gerichte veröffentlicht worden. Die Statistik enthält bereits die Zahlen für das Jahr 1998: Während Österreich im Jahre 1997 – nach Italien und Deutschland – in absoluten Zahlen das drittvorlagefreudigste EU-Mitgliedsland war, ist es 1998 auf den sechsten Platz zurückgefallen. 1997 hat es noch 35 Vorabentscheidungsersuchen österreichischer Gerichte gegeben, 1998 waren es nur mehr 16.

Wenn man die Vorabentscheidungsersuchen der Höchstgerichte herausgreift, liegt Österreich 1998 mit 12 Vorlagen – nach Deutschland (16) – an zweiter Stelle. 1997 hatten die österreichischen Höchstgerichte mit 19 eingebrachten Vorabentscheidungsersuchen noch die Spitzenstellung. Die 12 Vorabentscheidungsersuchen der österreichischen Höchstgerichte des Jahres 1998 stammen vom OGH (6), dem VwGH (3) und dem Bundesvergabeamt (3).

Im Amtsblatt der EG ist ausdrücklich vermerkt, dass die Zahl der Vorabentscheidungsersuchen aus Österreich gegenüber dem Jahr 1997 „um mehr als die Hälfte zurückgegangen" ist. Gleichzeitig wird aber auch darauf hingewiesen, dass für das Jahr 1997...