Bindung des Ansässigkeitsstaates an die Qualifikation im Quellenstaat?

Die Sondersituation der DBA zwischen Österreich und Deutschland

(BMF) – Ein im vergangenen Jahr erschienener Report der OECD geht davon aus, dass in Fällen von Qualifikationskonflikten im DBA-Recht eine weitgehende Bindung des Ansässigkeitsstaates an die Qualifikation im Quellenstaat besteht. In einem Beitrag, der in der April-Ausgabe der im Verlag Linde erscheindenden Fachzeitschrift „Steuer und Wirtschaft International" (SWI) veröffentlicht ist, geht Prof. Dr. Franz Wassermeyer (Vorsitzender Richter des deutschen Bundesfinanzhofs) unter anderem auch auf diese Frage ein. Prof. Wassermeyer kommt dabei zum Ergebnis, dass für die Auffassung auf dem Boden der schon bisher abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen jedenfalls keine Rechtsgrundlage besteht. Diese Auffassung könnte daher höchstens für die in Zukunft abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen von Bedeutung sein.

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Deutschland nimmt dabei eine Sondersituation ein, da die Verhandlungen schon längst abgeschlossen sind, jedoch das Ratifikationsverfahren noch nicht durchgeführt wurde. Daher könnten sich nach Auffassung von Prof. Wassermeyer die Verhandlungsleiter darauf e...