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Maximal 7,1 Mrd. S Steuerschuld einbringbar
Finanzministerium: „33 Mrd. S sind Falschinformation"
(apa) – Aussendungen der Gewerkschaft Bundessektion Finanz, dass man sich mit der Einbringung von offenen 33 Mrd. Schilling Steuerschulden in Österreich eine Pensionsreform „ersparen" könnte, werden vom Finanzministerium zurückgewiesen. Nach Angaben des Bundessteuerinspektorates waren zum Stichtag 6. April rund 112.000 Fällen mit einem Gesamtvolumen von 29,2 Mrd. S an Steuerschulden offen. 90 Prozent der offenen Fälle betreffen Beträge unter 500.000 S mit einem Gesamtvolumen von lediglich 7,1 Mrd. S. Die Bearbeitung dieser knapp 100.000 Fälle sei mit dem zur Verfügung stehenden Personal in einem vernünftigen Zeitraum möglich.
Die restlichen 10 Prozent der Fälle betreffen laut Finanzministerium Steuerschulden über 500.000 S mit einem Gesamtvolumen von 22,1 Mrd. S. Davon würden jedoch nur etwa 10 Prozent als einbringbar eingestuft. Die Schuldner seien großteils insolvente Unternehmen.
Zusammengefasst bedeute dies, dass nicht die behaupteten 33 Mrd. S Steuerschulden, sondern nur 7,1 Mrd. S einbringbar seien. Eine Pensionsreform sei damit nicht zu finanzieren, ganz abgesehen von den notwendigen strukturellen Maßnahmen.