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SWK 33, 20. November 2000, Seite S 783

Die neue Schenkungssteuerbefreiung für Sparbuchschenkungen in Theorie und Praxis

Begleitmaßnahme zur Abschaffung der anonymen Sparbücher

Horst Bergmann

Nachdem die Europäische Kommission im Jahr 1998 die Republik Österreich beim EuGH wegen Säumigkeit bei der Umsetzung der „Geldwäsche-Richtlinie" (91/308 EWG)geklagt hat und im Februar dieses Jahres die Financial Action Task Force (FATF)die österreichische Bundesregierung aufgefordert hat, geeignete gesetzliche Maßnahmen zu setzen, um den vierzig Empfehlungender FATF zur Bekämpfung von Geldwäsche zu entsprechen, wurden seitens der Bundesregierung Gesetzesinitiativen zur Umsetzung der „Geldwäsche-Richtlinie" gesetzt, die sich in einer Novellierung des österreichischen Bankwesengesetzes (BWG-Novelle) niederschlugen. Die darin vorgesehenen gesetzlichen Neuregelungen zur Aufhebung der Sparbuchanonymität wurden am im Finanzausschuss beraten, am vom Nationalrat und sodann am 21. 6. 2000 vom Bundesrat beschlossen. Die Veröffentlichung der diesbezüglichen BWG-Novelle erfolgte am . Da die BWG-Novelle zwischenzeitlich dem Rechtsbestand angehört, hat auch der das Verfahren gegen die Republik Österreich in der Causa der mangelnden U...

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